Rheinische Post: Kommentar /
Kriminelle abschieben
= Von Christian Schwerdtfeger
(ots) - Die Marschrichtung des neuen
NRW-Integrationsministers in der Abschiebepolitik ist richtig. Gut
integrierten Ausländern, die Deutsch sprechen, eine Arbeitsstelle
haben, Steuern zahlen und sich nichts zu Schulden haben kommen
lassen, muss eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten werden. Sie
sollen nicht mit der Angst leben müssen, jeden Tag abgeschoben werden
zu können. Doch viele Ausländerbehörden haben es genau auf diese gut
Integrierten abgesehen, weil sie in der Regel über Ausweisdokumente
verfügen und deshalb leicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt
werden können - wie zum Beispiel auch der Fall der Duisburger
Schülern Bivsi und ihrer Eltern gezeigt hat. Diese Praxis muss
aufhören. Es darf nicht länger sein, dass Ausländer dafür bestraft
werden, dass sie sich integriert haben. Und dass kriminelle Ausländer
und Gefährder bleiben können, weil sie keine Papiere haben und ihre
Heimatstaaten sie deshalb nicht aufnehmen. Künftig muss daher - bis
auf Ausnahmen - gelten: Wer sich nicht ausweisen kann, darf auch
nicht nach Deutschland einreisen.
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Datum: 03.08.2017 - 20:44 Uhr
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