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Rheinische Post: Laschet fordert Hendricks zu Lieferstopp für Tihange auf
ID: 1515635
(ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat
Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kurswechsel bei
der Versorgung des belgischen Atomkraftwerkes Tihange aufgefordert.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet von Ihnen, dass Sie
keine weitere Lieferung von Brennelementen genehmigen", heißt es in
einem Brief Laschets an Hendricks, aus dem die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert. Die
SPD-Ministerin dürfe ihre Entscheidung nicht auf ein einziges
Rechtsgutachten zum Exportstopp stützen, verlangte Laschet. Das
Atomgesetz verbiete die Ausfuhr von Kernbrennstoffen, wenn sie die
innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährde. Dies sei
im Fall Tihange gegeben und werde auch durch andere juristische
Expertise unterlegt. Laschet reagierte mit seinem Schreiben auf einen
Brief Hendricks an ihn, in dem sie ihm Populismus vorgeworfen hatte,
weil er - noch zu Oppositionszeiten - den Lieferstopp thematisiert
hatte und damit den Menschen Hoffnungen gemacht habe, die niemand
erfüllen könne. Nun erinnert Laschet die Umweltministerin daran, dass
sie selbst noch im vergangenen Jahr die Abschaltung der Reaktorblöcke
gefordert habe. Solche "Lippenbekenntnisse" reichten jedoch allein
nicht. Daher bittet Laschet Hendricks nun "zu berücksichtigen, dass
mit der Unterbindung weiterer Genehmigungen auch ein Zeichen gesetzt
würde, dass sich Deutschland international für höchstmögliche
Sicherheitsstandards beim Betrieb von Kernkraftwerken einsetzt."
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Datum: 29.07.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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