Schwäbische Zeitung: Die Wutbürger applaudieren - Ein Kommentar zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

(ots) - Es ist eine Ohrfeige für die Politik, und sie
schallt bis nach Berlin. Jahrelang haben Richter den Verantwortlichen
aufgetragen, für saubere Luft zu sorgen. Es besserte sich etwas, aber
nie genug. Nun hat nach Bayern und Nordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg die Quittung dafür bekommen.

Einer der Verantwortlichen sitzt nicht am Neckar, sondern an der
Spree. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigert
sich der blauen Plakette, die aus Sicht der Stuttgart Richter das
beste Mittel gegen verschmutzte Luft ist.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Dobrindt den
Schwarzen Peter längst zugeschoben. Doch er ist selbst in der zweiten
Amtszeit, hat einen grünen Verkehrsminister, in Stuttgart eine
Parteifreund als Oberbürgermeister. Bei soviel grüner Verantwortung
erwarten Bürger zurecht Taten, die wirken.

Nach diesem Urteil sieht deshalb keiner gut aus, der in den
vergangenen Jahrzehnten regiert hat. Das gleiche gilt für die
Autoindustrie, die trickst und täuscht. Auch sie trägt Verantwortung
- dafür, gesetzeskonforme Produkte zu verkaufen.

Wohin das alles führt, war am Freitag im Gericht zu bewundern.
Jürgen Resch, Chef des siegreichen Klägers Deutsche Umwelthilfe
(DUH), sagt in die Mikrofone: "Politiker suggeriert ja wenigstens in
den vier Wochen vor Wahlen, sie würden auf den Bürger hören." Das ist
Populismus pur. Natürlich darf eine Lobbyorganisation wie die DUH für
ihre Sache kämpfen. Zum Glück tut sie es, der Erfolg vor Gericht gibt
ihr Recht.

Aus solchen Siegen darf sich aber keine Verachtung für das
politische System ableiten. Resch kassiert den Applaus jener
Anti-Auto-Ideologen, die sich aus dem konstruktiven Engagement
verabschiedet haben. Die Wutbürger lassen grüßen. Doch auch deren
Wohlstand hängt am Wirtschaftsstandort. Die Gesundheit der betroffen

Bürger ist zwar das höchste Gut. Aber Beschäftigte der Autoindustrie,
Handwerker oder Berufspendler haben ebenfalls berechtigte Interessen.
Verdrossenheit mit der Demokratie entsteht rechts und links der
Mitte. Probleme auszusitzen, befördert genau diese Entwicklung.



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Datum: 28.07.2017 - 18:39 Uhr
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