PresseKat - Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort

(ots) - Die Bundesregierung setzt ihre Abschiebeflüge nach
Afghanistan offenbar fort. Kommenden Mittwoch (28. Juni) soll eine
weitere Charter-Maschine starten. Nach Informationen des NDR laufen
die Vorbereitungen, auch die Bundespolizei bereitet sich auf den Flug
vor. Das Bundesinnenministerium wollte auf Nachfrage den Flug weder
bestätigen noch dementieren. Das sei üblich, denn solche Maßnahmen
sollten nicht gefährdet werden. Das Ministerium verweist darauf, dass
die Abschiebungen nicht komplett ausgesetzt seien. Straftäter,
Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen,
dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Nach NDR
Informationen könnte die Maschine diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle
starten. In Kabul würden die Rückkehrer von Mitarbeitern der
Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut. Die
deutsche Botschaft wird wohl einen Mitarbeiter zum Flughafen
schicken. Die deutsche Vertretung selbst ist im Moment auf
unbestimmte Zeit geschlossen.

Bei einem Anschlag am 31. Mai in Kabul wurde die deutsche
Botschaft schwer beschädigt. In unmittelbarer Nähe explodierte ein
mit Sprengstoff gefüllter Tanklaster. Mindestens 150 Menschen
starben. Für den Abend desselben Tages war ebenfalls ein
Abschiebeflug geplant, der dann vom Bundesinnenminister abgesagt
wurde. Thomas de Maizière sagte, die Diplomaten der Botschaft hätten
jetzt Wichtigeres zu tun, als sich um Formalitäten zu kümmern. Bis
dahin hatten deutsche Diplomaten die Rückkehrer am Flughafen von
Kabul in Empfang genommen.

Nach dem Anschlag forderten SPD und Grüne, die Abschiebungen zu
stoppen. Kanzlerin Angela Merkel diskutierte das mit den
Ministerpräsidenten der Länder. Vereinbart wurde, dass das
Außenministerium die Sicherheitslage neu bewerten soll. Das ist noch
nicht abschließend geschehen.

Offiziell bestätigen wollte den geplanten Flug niemand. Das
bayerische Innenministerium sagte auf Nachfrage, man äußere sich
nicht zu den Terminen. Straftäter und Menschen, die gefährlich sind,
würden aber zu Recht abgeschoben. Nordrhein-Westfalen erklärte, es
habe sich nichts geändert. Das Bundesland habe immer nur Straftäter,
Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, nach
Afghanistan abgeschoben. Es sei aber klar, dass die Zahl der
ausreisepflichtigen Afghanen ansteige, denn die Anerkennungsquote
liege bei unter 50 Prozent.

Die Bundesregierung hat bei der italienischen Chartergesellschaft
Meridiana ein Paket von 15 Flügen gebucht. Jeder der Flüge kostet
mehr als 300.000 Euro, bezahlt wird das aus Mitteln der europäischen
Grenzschutzorganisation Frontex. Fünf Flüge haben bislang
stattgefunden. Insgesamt wurden 107 Afghanen abgeschoben, darunter
auch Straftäter.

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