Heilbronner Stimme: Pro Asyl fordert umgehende Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan von Außenminister Gabriel -Tausende negative Asylbescheide von Afghanen müssen neu geprüft werden
(ots) - Angesichts des schweren Anschlags in der Nähe
der deutschen Botschaft in Kabul hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter
Burkhardt umgehend eine Neubewertung der Sicherheitslage von Sigmar
Gabriel gefordert. "Der Außenminister muss jetzt dringend Rückgrat
beweisen und eine neue Lagebewertung vornehmen", forderte Burkart
gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Dass für diesen
Mittwoch überhaupt Abschiebungen geplant waren, sei ein Skandal.
Sämtliche Bundesländer müssten Abschiebungen nach Afghanistan nun
generell stoppen.
Auch das Bundesinnenministerium müsse jetzt handeln. Über Monate
hinweg seien für die Asylverfahren Fakten ignoriert worden, die eine
weitere Verschlechterung der Sicherheitslage belegten. "Statt die
Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Kenntnis zu nehmen, wurden
Satzbausteine verwendet, die schon Jahre alt sind", klagte Burkhardt.
"Der Rechtsstaat hat versagt."
Burkhardt forderte eine zusätzliche Überprüfung von abgelehnten
Asylbescheiden von Afghanen. "Der Verdacht liegt nahe, dass es
Tausende Fehlentscheidungen gab, weil die Fluchtgründe nicht richtig
berücksichtigt wurden", sagte Burkhardt. Das betreffe alleine 32.000
Bescheide in diesem Jahr und viele Tausend Altfälle. Gerade
abgeschobene Flüchtlinge stünden allein wegen ihrer westlich
orientierten Kleidung im Fokus der Taliban.
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Datum: 31.05.2017 - 13:39 Uhr
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