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E-Privacy-Verordnung ist Angriff auf freien Journalismus im Netz / Verlegerverbände fordern klare Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat
ID: 1491817
(ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) appellieren an
die Bundesregierung, sich in Brüssel mit Nachdruck gegen drohende
massive Eingriffe in die Finanzierungsmöglichkeiten digitaler
Presseangebote zu wenden. Anlass ist die von der EU-Kommission
vorgelegte sogenannte E-Privacy-Verordnung, die zurzeit im
EU-Parlament und im EU-Ministerrat diskutiert wird. Der
Verordnungsvorschlag würde, so die Verlegerverbände, das geltende
Recht in mehrfacher Hinsicht in einer Art und Weise verschärfen, die
insbesondere die offenen journalistischen Internetangebote der Presse
treffe und ihre ohnehin kaum gesicherte Finanzierung weiter
untergrabe.
"Der Vorschlag bedroht die Geschäftsmodelle und vermutlich sogar
die Existenz ungezählter europäischer Internet-Angebote, die auf
Datenverarbeitung durch Drittanbieter (Third-Party-Cookies)
angewiesen sind", erklärte eine Sprecherin von BDZV und VDZ heute in
Berlin. "Insbesondere kostenintensive journalistische Angebote im
offenen Internet fallen in diese Kategorie." Nur die
Internet-Plattformgiganten mit ihren zig Millionen
User-Direktbeziehungen (First-Party-Datenverarbeitung) könnten dann
noch die gesamte digitale Wertschöpfungskette in eigener Regie
anbieten. "Google, Facebook & Co werden sich entspannt zurücklehnen
und beobachten, wie Europa seine eigenen Internet-Unternehmen zu
behindern droht und ihnen, den ohnehin überproportional wachsenden
Plattformgiganten, noch mehr Wettbewerbsvorteile verschafft",
ergänzte die Sprecherin.
BDZV und VDZ: Dieser weitere regulatorische Eingriff zu Lasten
digitaler Inhalteangebote und zum Vorteil inhaltsarmer Plattformen
gefährdet die publizistische Vielfalt. Er widerspricht zudem den
Vorgaben des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.
Dezember 2013, in dem die Koalitionäre vereinbart haben, dass bei der
Ausgestaltung des EU-Datenschutzrechts "darauf zu achten" ist, "dass
bestehende Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller
Medien erhalten bleiben". Umso wichtiger ist es nun, dass die
Bundesregierung in Brüssel auch handelt.
Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann(at)bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay(at)bdzv.de
Original-Content von: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 22.05.2017 - 14:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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