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Rheinische Post: Kommentar /
Schleierfahndung für ein offenes Europa
= Von Gregor Mayntz
ID: 1489362
(ots) - Die Innere Sicherheit dient gerne als
Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit
Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher
Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene
Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert
fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen
Daten sammeln. Ähnlich verhält es sich mit der Schleierfahndung.
Hieße sie nur Kontrollersatz im grenznahen Bereich, dann wäre jedem
klar, dass die Bevölkerung auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen
weiter vor Gaunern und Verbrechern geschützt werden soll. Gegner der
Schleierfahndung sehen in ihr einen Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte und schlagen Alarm, dass damit alle, die gerade
eine Straße benutzen, pauschal unter Verdacht gestellt, einzelne dann
willkürlich überprüft würden. Als ob früher entweder alle Menschen am
Schlagbaum durchgewinkt oder gleich streng kontrolliert worden wären!
Die anlasslose Kontrollmöglichkeit zu bestimmten Zeiten und an
bestimmten Orten ist die logische Folge der offenen Grenzen und dient
dazu, das Vertrauen in ein solches Europa zu erhalten.
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Datum: 09.05.2017 - 20:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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