Schwäbische Zeitung: Mehr Transparenz schadet nicht - Kommentar zur Transparenz in der Bundespolitik

(ots) - Eine solide Demokratie braucht bestens
informierte Medien und Bürger, die den Politikern stets kritisch auf
die Finger schauen können. Wäre die Bundesregierung nicht
verpflichtet, die Kleinen Anfragen der Opposition zu beantworten,
wüsste die Öffentlichkeit im aktuellen Bundeswehr-Skandal womöglich
nicht, dass aus den Kasernen seit Jahren Dutzende Fälle von
Nazi-Propaganda gemeldet wurden, die das Verteidigungsministerium
offenbar verharmlost hat.

Auch für eine erfolgreiche Arbeit des Parlaments sind der Umfang
und die Qualität der von der Exekutive bereitgestellten Informationen
von größter Bedeutung. Wie sonst könnten die Volksvertreter wirksame
Gesetze verabschieden und Missstände korrigieren? In diesem Sinne
stellen die Grünen im Namen aller Abgeordneten eine nachvollziehbare
Forderung nach größerer Transparenz von Regierungsentscheidungen. Das
Gericht muss prüfen, ob Minister zu Verschwiegenheit verpflichtet
sind, wenn etwa private Unternehmen betroffen sind. Und wie in
solchen Fällen die Opposition ihre Kontrollfunktion uneingeschränkt
ausüben kann.

Ein Ja in Karlsruhe zu mehr Offenheit würde auch
Verschwörungstheoretikern das Wasser abgraben, die gerne Misstrauen
gegen die etablierten Parteien schüren. Es wäre ein Dienst an der
Demokratie.



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Datum: 09.05.2017 - 19:59 Uhr
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