Landeszeitung Lüneburg: "Für die Demokratie streiten" - Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

(ots) - Die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von
der Leyen, sieht im Aufstieg der Rechtspopulisten einen Weckruf

Reicht der erhöhte Verteidigungsetat, um künftig der Truppe
Hitzestress wie in Mali zu ersparen oder überdehnt die Bundeswehr
ihre Kräfte in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen, als Helfer
bei Terrorgroßlagen und bei der Abschreckung an der NATO-Ostflanke?

Ursula von der Leyen: Wir dürfen bei der Frage der Beurteilung des
Wehretats nicht vergessen, woher wir kommen. Nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs haben wir uns mehr als 25 Jahre über Frieden im
Herzen Europas gefreut. Umgeben von Freunden wurde die Bundeswehr 25
Jahre lang geschrumpft. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. In den
letzten Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage aber
verändert. Seit der Besetzung der Krim und der Destabilisierung der
Ost-Ukraine präsentiert sich der Kreml zunehmend unberechenbar und
aggressiv. Der sogenannte Islamische Staat zieht ein weites Band des
Terrors vom Nahen und Mittleren Osten über Afrika bis hin nach
Europa. Zudem erleben wir weltweit nie dagewesene Flüchtlingsströme.
Deutschland als politisch und wirtschaftlich starkes Land muss in
diesem Bereich seinen Teil der Verantwortung tragen. Und deshalb
braucht es Investitionen in unsere Bundeswehr - nicht massiv in einem
Schlag, aber schrittweise über die Jahre verteilt. So können wir
Lücken auffüllen und modernisieren - vor allem in der
Digitalisierung und der Cybersicherheit.

Sie haben das neue Cyber-Kommando eingeführt. Wird die neue
Teilstreitkraft die Ära von der Leyen überdauern oder wird das
Bundeswehr-Sold-Gefüge verhindern, dass ausreichend IT-Spezialisten
rekrutiert werden können?

Tatsächlich sind IT und Cyber nicht nur für die Bundeswehr und
andere Armeen das Zukunftsthema. Auch Wirtschaft und Behörden suchen

händeringend IT-Nachwuchs.. Wir sind in Europa die ersten, die sich
mit einem eigenen Cyber-Kommando mit 13500 Soldatinnen und Soldaten
sowie zivilen Kräften überwiegend aus der Informationstechnik,
Aufklärung und Cyber-Sicherheit so schlagkräftig aufstellen.
Allerdings wissen wir, dass wir an die Potenziale der Amerikaner und
Israelis nicht herankommen. Ohne IT sind Armeen nicht mehr denkbar,
so hat allein der Eurofighter 80 Computer und 100 Kilometer Kabel an
Bord. Das illustriert den hohen Stellenwert, den der Schutz der
eigenen Netze für die Bundeswehr hat. Dasselbe gilt für den
Cyberraum, in dem gezielt Fake News verbreitet werden und in dem der
IS über soziale Medien rekrutiert und Aufträge erteilt. Hier sind wir
in der Pflicht, uns gut aufzustellen, aber tatsächlich müssen wir uns
auf dem Arbeitsmarkt strecken. Und das gelingt uns auch. Durch
unsere Bemühungen haben wir beispielsweise 2016 60 Prozent mehr
IT-Fachkräfte anstellen können als im Jahr davor. Wir werden einen
Cyberstudiengang an der Bundeswehruniversität in München für 70
Studierende pro Jahr und 13 Professuren einrichten. Zudem erarbeiten
wir ein Konzept für eine Cyber-Reserve aus der Wirtschaft, also
Menschen, die für eine Zeit ihre Cyber-Expertise der Bundeswehr zur
Verfügung stellen.

Muss man rechtlich nachbessern? Wo endet im grenzenlosen Cyberraum
die Verteidigung, wo beginnt der Angriff?

In diesem Bereich ist schon sehr viel geregelt. Die Bundeswehr
selbst darf beispielsweise offensiv zurückschlagen, wenn sie so
angegriffen wird, dass ihre Funktions- und Einsatzfähigkeit gefährdet
ist. Besonders ist im Cyberraum, dass Angreifer - anders als beim
Aufmarsch konventioneller Armeen - nur sehr schwer zu identifizieren
sind. Und weil Cyberattacken billig sind, kann da hinter ein Hacker,
ein Krimineller oder doch ein Staat stecken. Wohl nie hatte der
Westen eine derart unberechenbare Vormacht. Warnschuss in Syrien,
Muskelspiele vor Nordkorea: Werden die Zeiten mit der Administration
Trump kriegerischer? Zunächst mal ist die USA Teil der NATO - ein
Bündnis zu 28, das einstimmig entscheidet. Zudem habe ich großes
Vertrauen in den neuen US-Verteidigungsminister, James Mattis, ein
ehemaliger Vier-Sterne-General mit NATO-Vergangenheit. Ein sehr
besonnener, belesener und kluger Kopf, der offensichtlich zunehmend
Einfluss auf das Weiße Haus hat. Reicht der Einfluss auf das
NATO-Mitglied Türkei, um den Flüchtlingsdeal trotz Abkehr von Europa
zu retten? Die Türkei macht es uns sehr schwer. Aber wir sollten
nicht annehmen, dass eine Türkei, die nicht in der NATO ist, uns
besser zuhört als eine, die unser Bündnispartner ist. Die Türkei
liegt geografisch an einer kritischen und sicherheitspolitisch
wichtigen Stelle. Deshalb lohnt es sich auch nach dem Referendum, das
erwiesen hat, wie geteilt das Land ist, weiter einen engen Kontakt zu
dem Land zu pflegen. Das Flüchtlingsabkommen liegt auch im Interesse
der Türkei. Die NATO-Mission zwischen der Türkei und Griechenland hat
als Begleiteffekt ergeben, dass die organisierte Kriminalität an der
Küste der Türkei nahezu zerschlagen wurde, weil Ankara aufgeräumt
hat. Außerdem finanziert die EU viel, was die Versorgung von Kindern
in türkischen Schulen angeht.

Sind die EU-Beitrittshilfen noch sinnvoll?

Diese Frage muss die EU diskutieren, wobei mir eines wichtig ist:
Nicht Europa bewegt sich auf die Türkei zu, sondern der
Beitrittskandidat auf die Europäische Union. Hier muss also Ankara
einen neuen Kurs einschlagen.

Der Richtungsstreit in der AfD spitzt sich zu: Würde ein weiterer
Rechtsruck oder gar eine Spaltung der Partei der Union helfen?

Der Dauerstreit der AfD - gipfelnd in die Zurückstutzung von
Parteichefin Frauke Petry in Köln - entlarvt die Konzeptlosigkeit
dieser Partei. Für uns Union ist wichtig, uns als Volkspartei in der
Mitte zu positionieren und überzeugende Konzepte für die Themen der
Zukunft vorzulegen. Und wir haben etwas vorzuweisen: Die
Bundeskanzlerin hat das Land in den vergangenen Jahren sicher durch
viele Krisen gesteuert. Und so muss man agieren: Nicht nörgelnd den
Verlust einer idealisierten Vergangenheit beklagen, sondern Konzepte
für künftige Probleme vorlegen. Wie sieht das Konzept gegen den
Schulz-Hype aus? Das Wort Hype drückt ja schon aus, dass es sich um
etwas Kurzlebiges, Aufgeblasenes handelt, dem offenbar bereits die
Luft ausgeht. Es ist falsch, mit den Rezepten der Vergangenheit, etwa
Arbeitsmarktideen aus einer Zeit, als Deutschland noch der kranke
Mann Europas war, die Zukunft gestalten zu wollen. Für moderne
Konzepte steht die Union.

Ist die Entmachtung von Generalsekretär Peter Tauber durch die
Ernennung von Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Wahlkampfmanager ein
Indiz dafür, dass es diesmal enger wird als 2009 und 2013?

Ohne Zweifel wird das ein lebendiger und harter Wahlkampf, schon
allein, weil sich die sicherheitspolitische Lage komplett gewandelt
hat. Zudem ist der Angriff auf die Demokratien von innen in Europa
durch rechtspopulistische Bewegungen nicht zu unterschätzen. Es ist
ein Alarmsignal, wenn Marine Le Pen in einem Gründungsstaat der EU in
die Stichwahl um das Präsidentenamt gelangt. Zugleich liegt in der
Herausforderung durch autoritäre Bewegungen aber auch eine Chance. So
freue ich mich sehr über die Gegenbewegung "Pulse of Europe". Allzu
lange haben wir gedacht, die Demokratien seien so gefestigt, dass sie
keines besonderen Einsatzes mehr bedürfen. Tatsächlich gilt es jetzt
aufzustehen, um für Demokratien, unsere Freiheiten und offene
Gesellschaften zu streiten.

Wie sehr haben der Kanzlerin die Querschüsse aus Bayern in Sachen
Flüchtlingspolitik und das Zaudern bei der Kanzlerkandidatur
geschadet?

Wir mussten diese Frage in der Union ausführlich diskutieren, weil
es auch in Deutschland ein breites Spektrum von Meinungen zu diesem
Komplex gibt. Die Erfahrung mit den Geflüchteten hat unser Land
durchgeschüttelt. Aber wir ernten weltweit Anerkennung für unser
Verhalten. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um die Flüchtlinge,
die zu recht hier sind, zu integrieren, und diejenigen
zurückzuschicken, die unser Asylrecht missbrauchen.

Die SPD sonnt sich derzeit in den Machtoptionen R2G und Ampel...

...ja, wir beobachten, dass die SPD nach allen Seiten blinkt. Das
ist - wie im Straßenverkehr - nie gut, zeigt aber ihre
Verunsicherung. Aber wir bleiben zuverlässig auf Kurs.



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Werner Kolbe
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Datum: 27.04.2017 - 13:06 Uhr
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