Allg. Zeitung Mainz: Chance vertan / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Autobahn-Maut
(ots) - Nun ruft der Bundesrat doch nicht den
Vermittlungsausschuss an, die Pkw-Maut kommt. Für die
parlamentarische Demokratie ist das eine gute Nachricht. Die
Einführung der Maut war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.
Wo kämen wir hin, wenn Regierungen nicht mal mehr das durchsetzten,
was sie sich vorgenommen haben? Der Trick mit dem
Vermittlungsausschuss hätte schließlich nur das Ziel verfolgt, das
Projekt über die nächste Bundestagswahl hinaus zu verzögern. Die
Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es aber, Kompromisse zu
schließen. Ob die Maut EU-konform ist, darüber haben im Übrigen nicht
deutsche Parlamente zu befinden, sondern der Europäische Gerichtshof.
Insofern geht die Entscheidung in Ordnung. In der Sache kann man nur
bedauern, dass sich die Kanzlerin und die CDU die Maut von Horst
Seehofer in den Koalitionsvertrag haben reinschreiben lassen - in der
falschen Annahme, die EU werde das Projekt schon stoppen. Nun wird
ein Projekt umgesetzt, das voraussichtlich kaum etwas einbringen
wird. Schwerer wiegt, dass ausgerechnet die Deutschen, die sich der
Schwächung Europas eigentlich entgegenstellen, den europäischen
Gedanken mit einem so lapidaren Projekt selbst schwächen. Das
Schlimmste aber ist, dass mit der "Ausländermaut" die Chance auf eine
verkehrs- und umweltpolitische Wende vertan wird: die Einführung
einer Straßenverkehrsgebühr, die die Kfz-Steuer komplett ersetzt, die
Vielfahrer stärker zur Kasse bittet, die mehr Geld für die Erhaltung
der Infrastruktur einspielt und die zwischen Inländern und Ausländern
nicht unterscheidet.
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Datum: 31.03.2017 - 20:50 Uhr
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