Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grenzregionen über Pkw-Maut-Beschluss - "Wir sind anscheinend das neue Zonenrandgebiet für die Bundesregierung"
(ots) - Der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut
Etschenberg, hat die Entscheidung zur Einführung der Pkw-Maut scharf
kritisiert. "Wir sind hier zum zweiten Mal von der Bundesregierung im
Stich gelassen worden. Wir sind anscheinend das neue Zonenrandgebiet
für die Regierung. Unsere Interessen scheinen in Berlin keine so
große Rolle zu spielen", sagte Etschenberg dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Etschenberg bezog seine Kritik
auch auf die Lieferung atomarer Brennstäbe an das belgische
Atomkraftwerk Tihange II, dessen Sicherheit umstritten ist.
Etschenberg drohte im Zusammenhang mit der Pkw-Maut auch mit einer
möglichen Beteiligung an juristischen Schritten gegen deren
Einführung. "Ich habe eine sehr enge Verbindung zum
Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Region Belgiens, Oliver
Paasch. Wenn die Belgier rechtliche Schritte in Erwägung ziehen,
glaube ich, werden wir ernsthaft überlegen, ob wir uns daran
beteiligen." Auch Elisabeth Schwenzow, Geschäftsführerin der Euregio,
kritisierte die Entscheidung zur Einführung der Maut. "Wir sind
enttäuscht", sagte Schwenzow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schwenzow,
die sich am Freitagnachmittag für das reguläre Treffen des
Euregio-Rates im niederländischen Twente aufhielt, sagte: "Für die
Niederländer entsteht jetzt das Gefühl: Ich bin in Deutschland nicht
erwünscht." Die Maut werde wesentlich mehr Menschen betreffen als nur
die Gemeinden rechts und links der Autobahnen. Die Euregio ist ein
seit fast 60 Jahren bestehender Verbund von 129 Städten und Gemeinden
in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und den Niederlanden mit etwa
3,4 Millionen Einwohnern.
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Datum: 31.03.2017 - 14:47 Uhr
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