Suche   Â
Rheinische Post: Kommentar: Der Stärkungspakt wirkt
ID: 1473603
(ots) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird wohl
niemand ernsthaft behaupten wollen, die rot-grüne Regierung von
Hannelore Kraft (SPD) sei alles in allem erfolgreich gewesen. Dafür
gibt es zu viele unerledigte Baustellen. Die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen gehören ebenso dazu wie das Chaos beim Turbo-Abitur
oder die offenkundigen Defizite bei der schulischen Inklusion.
Gegenüber den Kommunen hat sich die Landesregierung allerdings
richtig verhalten, indem sie gleich von Anfang an gegen heftige
Widerstände den "Stärkungspakt" durchboxte. Jetzt, Jahre später,
zeigt sich, dass der Pakt wirkt. Selbst Kritiker von damals erkennen
das bereitwillig an. Die Kehrseite der Medaille besteht allerdings in
einem drastischen Sparkurs, der den Teilnehmer-Städten auferlegt
worden ist. Die Bürger bekommen die Folgen zu spüren, wenn kommunale
Leistungen (Schwimmbad, Bücherei) deutlich eingeschränkt oder ganz
abgebaut werden. Dennoch führt kein Weg an der Konsolidierung der
Haushalte vorbei. Auch für die Städte muss die Schuldenbremse gelten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 29.03.2017 - 21:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1473603
Anzahl Zeichen: 1358
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Der Stärkungspakt wirkt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).