DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern neue EU-Abstimmungsregeln nach Brexit / Hubertus Porschen: Dasökonomische Gewicht eines Mitgliedslandes muss berücksichtigt werden
(ots) - Die britische Regierung wird am Mittwoch offiziell
den Ausstieg aus der Europäischen Union erklären. Damit beginnen
schwierige Verhandlungen, an deren Ende eine gute Partnerschaft für
beide Seiten stehen muss. Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender
des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER sagt dazu: "Es ist jetzt wichtig,
dass die EU ihre Abstimmungsregeln ändert. Ohne das Vereinigte
Königreich verlieren die Länder in der EU, die auf Stabilität und
Wettbewerb setzen, ihren Minderheiten-Schutz. Zukünftig muss in den
Bereichen wie der Wirtschafts-, Fiskal- und Steuerpolitik das
ökonomische Gewicht eines Mitgliedslandes berücksichtigt werden."
Mit dem Vereinigten Königreich hatten Deutschland und die wenigen
weiteren wettbewerbsorientierten Länder stets die Möglichkeit, teure
Vorhaben, bei der überwiegend nur sie haften sollen, wie
beispielsweise die Transferunion, zu verhindern. Dazu müssen bisher
bei Abstimmungen mit sogenannter doppelter Mehrheit mindestens 35
Prozent der EU-Bevölkerung vertreten sein. Nach dem Brexit geht diese
entscheidende Vetomöglichkeit verloren. "Neue Abstimmungsregeln wären
keine Entscheidung gegen die Solidarität zwischen den EU-Ländern,
sondern für mehr Fairness in der EU. Mitgliedstaaten, die für
politische Entscheidungen finanziell haften, dürfen nicht von der
Mehrheit zu Mehrausgaben gezwungen werden. Das wäre ein vernünftiger
Weg für eine Entscheidungsfindung in einer erfolgreichen EU", so
Porschen.
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Datum: 28.03.2017 - 14:17 Uhr
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