Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt Entscheidung zur Maut "Nagelprobe" für die SPD - "Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt"
(ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die
geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen. "Diese Maut
kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist nach wie vor
EU-rechtswidrig und brockt uns ein blamables
Strafverletzungsverfahren ein". Außerdem gehe sie auf Kosten der
Grenzregionen. Hofreiter bezog sich auf die Anhörungen am Montag in
drei Bundestagsausschüssen. Diese seien die letzte Chance gewesen,
sich parlamentarisch mit den Fakten zu beschäftigen. "Für
SPD-Abgeordnete stellt sich die Frage, ob sie dem Kanzlerkandidaten
oder der CSU folgen. Für Abgeordnete aus den Grenzregionen stellt
sich die Frage, ob sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler
vertreten oder die der CSU", so Hofreiter.
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Datum: 20.03.2017 - 13:36 Uhr
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