Rheinische Post: Der Doppelpass in
Zeiten der Eskalation

Kommentar Von Gregor Mayntz

(ots) - Populisten wissen: Wer pöbelt, provoziert und
Grenzen überschreitet, entfacht Stimmungen und kann damit Stimmen
sammeln. Dass die Erdogan-Regierung alle Register zieht und den
Konflikt selbst mit Nato-Partnern will, zeigt nur, wie knapp es um
das Referendum bestellt ist. Jeder NS-Vorwurf wegen vereitelter
Türkei-Auftritte weist eigentlich auf die ausgesetzten Rechte im
eigenen Land hin. Dass so viele Türkischstämmige in den Niederlanden
und in Deutschland das nicht sehen, sondern auf Knopfdruck den
Protest auf die Straße tragen, macht Solidarität der Demokraten umso
dringender. Unabhängig davon, wie das Vorgehen der Rutte-Regierung zu
bewerten ist, muss daher die deutsche Kritik an den türkischen
"Faschismus"-Vorwürfen deutlicher ausfallen. Zudem verweist die
jüngste Eskalation auf Grundentscheidungen zur Integration. Wenn
immer mehr Unionspolitiker den Doppelpass in Frage stellen, ist das
mehr als ein Augenblicks-Reflex. Und so sollte das weitere Vorgehen
auch aus mehr bestehen als "Finger weg" oder "Weg damit". Nötig ist
eine ideologiefreie Bestandsaufnahme: Hat der Doppelpass das
gebracht, was man sich erhoffte? Wenn nicht, werden neue Ãœberlegungen
zur Pflicht.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.03.2017 - 18:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1466449
Anzahl Zeichen: 1527

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post