Schwäbische Zeitung: Kommentar: Maut besser noch stoppen
(ots) - Das Schlimmste für die Union wäre gewesen, wenn
die Maut wirklich 2017 noch vor der Bundestagswahl in Kraft getreten
wäre. Doch diese Klippe hat Dobrindt dank Brüsseler Intervention
umschifft. Bislang wurde kein Wähler durch Vignetten oder das
erwartete Durcheinander bei der Verrechnung mit der Kfz-Steuer
erschreckt. Dass die Maut ein Bürokratiemonster wird, steht trotzdem
schon fest - wenn sie denn überhaupt kommt.
Die SPD hätte es in der Hand, sie zu verhindern, doch sie zögert.
Schließlich ist ein Koalitionsvertrag ein Geschäft auf
Gegenseitigkeit. Und bei der Entgeltgleichheit sind die
Sozialdemokraten auf die Union angewiesen. Trotzdem wäre es
verantwortliches Handeln, die Maut noch zu stoppen oder die
Beratungen so lange zu verzögern, dass das Gesetz unter die
Diskontinuität fällt. Es wäre zwar schade um die Millionen, die
bereits verpulvert wurden. Aber die Maut könnte, wenn es dumm läuft,
am Ende die deutschen Steuerzahler sogar mehr kosten als entlasten.
Davor warnen Gutachter. Dass aber die Deutschen, nur um das
CSU-Versprechen einer Ausländermaut zu erfüllen, sogar mehr Geld
zahlen sollen, ist absurd.
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Datum: 09.03.2017 - 20:47 Uhr
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