Südwest Presse: Kommentar zu Atom-Endlager
(ots) - Großes hat eine ganz große Koalition im Bundestag vor.
Kein Scherz: Bis 1. April soll das Gesetz zur Suche nach einem
Atom-Endlager Bundestag und Bundesrat passiert haben. Wozu die Eile?
Eine Million Jahre soll der Strahlenmüll sicher lagern. Da kann der
Gesetzgeber das Paragraphenwerk doch noch nachbessern und
präzisieren. Dabei geht es etwa um Klarheit, ob nur hochradioaktiver
Abfall in das neue Lager kommt. Zu klären ist, ob Fristen für die
Beteiligung der Bevölkerung ausreichen, ihnen stets der Rechtsweg
offensteht oder ausdrücklich auch Grundstückseigentümer gehört
werden. Details? Wenn Union, SPD und Grüne auf gesellschaftlichen
Konsens hoffen, sollten sie jeden vermeidbaren Stolperstein vorab
wegräumen. Nur so lässt sich auch dort die größtmögliche Akzeptanz
erreichen, wo diese Lagerstätte errichtet werden soll. Das richtige
und anspruchsvolle Ziel der Parteien gerät dadurch nicht aus den
Augen: Die bestgeeignete Gesteinsformation in Deutschland zu finden,
die rund 1200 Behälter mit dem risikoreichen Rest der Kernenergie von
der belebten Umwelt sicher abschließt.
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Datum: 08.03.2017 - 18:53 Uhr
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