Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landesregierung lehnt City-Maut ab
(ots) - Die NRW-Landesregierung hat sich gegen eine City-Maut
und ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. "Bevor
generelle Fahrverbote ausgesprochen werden, müssen wir die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten", sagte
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger
(Mittwochausgabe). Zudem träfe eine City-Maut zu 70 Prozent
Fahrzeuge, die nicht Ursache des Stickstoffoxid-Problems seien. Ziel
sei vielmehr "saubere Luft ohne Fahrverbote". Nach Einschätzung
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist allerdings nicht
auszuschließen, dass es "im Rahmen der rechtlichen Klärung zu
Fahrverboten kommen muss, um die Grenzwerte einzuhalten". Man wolle
dies allerdings verhindern, damit Autofahrer "nicht für die illegalen
Machenschaften der Automobilhersteller bezahlen müssen". Der Kölner
Umweltdezernent Harald Rau hatte die Einführung von City-Maut und ein
Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Kölner Innenstadt
vorgeschlagen.
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Datum: 07.03.2017 - 19:56 Uhr
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