Badische Zeitung: Neuer US-Einreisebann / Trump ist sich selbst im Weg
Kommentar von Jens Schmitz
(ots) - Einen anderen Präsidenten würden nun vermutlich
auch die Gerichte durchwinken. Doch Trump steht sich selbst im Weg:
Dass er die Neuauflage wochenlang verschob, scheint zu bestätigen,
dass die Lage nicht so dramatisch ist. Dass die Intention
religionsneutral ist, wäre leichter zu glauben, wenn Trump nicht im
Wahlkampf selbst einen Bann für Muslime angekündigt hätte. Sämtliche
betroffenen Länder sind mehrheitlich muslimisch; die erste Version
des Erlasses sah explizit Ausnahmen für Christen vor. Schwer
vorstellbar, dass die Vorgeschichte bei künftigen Prozessen
unberücksichtigt bleibt. Und Klagen sind auch gegen diese Version
sicher. http://mehr.bz/khs55a
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Datum: 06.03.2017 - 22:31 Uhr
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