Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan: Lasst ihn doch reden
(ots) - Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib
oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht
interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker nach
Deutschland kamen, um hier Wahlkampf zu machen. Umso mehr sollten
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz jetzt genau hinhören,
was Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, wenn er in Deutschland ein
Stadion oder eine Sporthalle füllt. Lobt er die Türken dafür, dass
sie keine deutschen Staatsbürger wurden und Integration verweigern?
Hetzt er gegen Kurden, oder spricht er seinen Anhängern gar sein
Mitgefühl aus, dass sie unter einer Kanzlerin wie Angela Merkel leben
müssen, in einem Land, das Nazi-Methoden benutzt? Es gilt, sehr genau
hinzuhören in den nächsten Wochen.
Aber dennoch muss Erdogan hier reden dürfen. Es würde Deutschland
schwächer machen, wenn man es ihm verbieten würde. Oder irgendeinem
seiner Minister, die in den vergangenen Tagen als Vorboten schon mal
getestet haben, wie die deutschen Behörden und die Bundesregierung
reagieren. Wenn der türkische Potentat Deutschland Nazi-Methoden
vorwirft, mag er sich bei seinen Leuten zum Helden machen, in der
Welt aber macht er sich lächerlich. Demokratische Errungenschaften
werden umso deutlicher, je mehr etwa die Versammlungs- und
Redefreiheit, die wir in Deutschland haben, in der Türkei
eingeschränkt werden.
Wenn Erdogan also hier auftritt, bedeutet das zunächst mal kein
Einknicken. Es stellt vielmehr die Auge-um-Auge-Strategie des
Herrschers aus Ankara gegen die demokratische Gelassenheit eines
Staates, der sich seiner Werte sicher ist. Wenn Erdogan den
"Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel weiter in einem türkischen
Gefängnis sitzen lässt, wenn er die Gewaltenteilung rüde missachtet,
ist das eine Katastrophe für die Türkei, aber kein Anlass bei uns die
Grundrechte einzuschränken.
Erdogan soll reden. Geheimdienstexperten und Türkei-Experten
hierzulande sollten aber jedes seiner Worte auf die Goldwaage legen.
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Datum: 06.03.2017 - 20:59 Uhr
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