Merkel besucht Diktator El-Sisi, die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie bezieht Stellung
(ots) - Mit großem Bedauern muss die
"Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie-DÄUD" feststellen, dass die
deutsche Bundesregierung die engere Zusammenarbeit mit dem
Militärregime in Ägypten weiterausbauen will. Am Donnerstag reist
Frau Merkel nach Ägypten, welches seit Juni 2013 vom Diktator Al-Sisi
regiert wird. Auf ihrer Reise nach Ägypten wird sie auch ein
umstrittenes Flüchtlingsabkommen eingehen.
DÄUD ist deshalb darüber empört, dass trotz gravierender
Menschenrechtsverletzungen eine so enge Zusammenarbeit mit dem
Diktator angestrebt wird.
Im Rahmen von Massentötungen im August 2013 machte sich das
ägyptische Regime für die Tötung von Tausenden Zivilisten
verantwortlich und legitimierte die Massentötungen und - Verhaftungen
im öffentlichen Fernsehen.
Darüber hinaus werden seit 2013 Studenten, Parlamentarier, Frauen
und Kinder ermordet. Journalisten und politische Gegner werden
inhaftiert oder getötet. Die Führer des Militärputsches sind vor
europäischen Gerichtshöfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt. Das "Flüchtlingsproblem" in Europa wird eventuell
kurzfristig durch solche Abkommen gedämpft. Die Menschenmassen, die
vor dem Krieg und der Zerstörung in ihrem Land flüchten, und hier als
Herausforderung der Gesellschaft angesehen, werden langfristig
weiterhin vor Elend und Menschenrechtsverletzungen fliehen. Abkommen
dieser Art behandeln nicht die maßgeblichen Ursachen der Flucht,
vielmehr verstärkt die Kooperation mit einem diktatorischen Regime
die maßgeblichen Fluchtursachen.
Der Putschgeneral Al-Sisi schafft mit seinem repressiven Staat den
Nährboden für Terrorismus. Viele junge Ägypter sind nicht überzeugt
von einem demokratischen Ãœbergang, sehen ihre eigenen Rechte verletzt
und den Ausweg in der Auswanderung nach Europa bzw. dem Anschließen
an militante Gruppen. Deutschland etabliert sich damit seine Rolle
als aktiver Unterstützer eines Militärregimes und verleiht letzterem
einen "Persilschein" und die Freifahrt für weitere Verbrechen.
Pressekontakt:
Deutsch-Ägyptischen Union für Demokratie (DÄUD)
Fagr Eladly, fagr(at)eladly.de, 017631565656
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Datum: 01.03.2017 - 12:51 Uhr
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