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NRZ: Erdogan braucht eine klare Ansage, kein Gesäusel - ein Kommentar von JAN JESSEN
ID: 1461675
(ots) - Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer
Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein
Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150
anderen Kolleginnen und Kollegen, die das Erdogan-Regime inhaftiert
hat, weil sie kritisch berichtet haben.
Wer die freie Meinungsäußerung wegsperrt, wer Journalisten
kriminalisiert, die Korruption anprangern oder über das brutale
Vorgehen der Sicherheitsbehörden in den Kurdengebieten berichten, hat
sich so weit von europäischen Werten entfernt, wie es nur irgend
geht.
Aber es ist ja nicht nur das: In der Türkei sitzen Dutzende
demokratisch gewählte Bürgermeister und Abgeordnete im Gefängnis,
Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entfernt. Die
Türkei im Jahr 2017 ist zu einem Unrechtsstaat mutiert.
Die Türkei ist aber immer noch: Natoland, ein guter
Wirtschaftspartner, der wichtigste Spieler, um die Flüchtlingskrise
nicht wieder eskalieren zu lassen. "Bitter und enttäuschend" sei die
Anordnung der U-Haft gegen Yücel, ließ die Kanzlerin verlautbaren.
Das reicht nicht mehr.
So verständlich es auch ist, dass Berlin tunlichst alles vermeiden
will, was den Sultan vom Bosporus verärgern könnte, so sinnlos ist
das diplomatische Gesäusel. Erdogan versteht leider nur die lauten
Töne.
Bei aller Abhängigkeit von der Türkei darf nicht vergessen werden:
Die Türkei ist auch auf Europa und auf Deutschland angewiesen, nicht
von ungefähr hat Ankara kürzlich in Berlin um Hilfe zur Bewältigung
der wachsenden Wirtschaftskrise gebeten.
Die Bundesregierung muss klipp und klar machen: Deutschland steht
für Freunde ein. Aber wenn ein Freund die einfachsten
rechtsstaatlichen, demokratischen und liberalen Prinzipien mit Füßen
tritt, dann hört die Freundschaft auf. Dann muss eben auch über
Sanktionen nachgedacht werden, wie sie gegenüber Russland oder dem
Iran mit vergleichsweise leichter Hand verhängt wurden.
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Datum: 28.02.2017 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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