PresseKat - Brand: "Welt"-Korrespondent Yücel freilassen

(ots) - Massives Vorgehen Erdogans gegen Medienfreiheit hat
System

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche
Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch
die islamisch-konservative AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan 2002 in
Untersuchungshaft muss. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten
Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die
Erdogan in die Quere kommen, müssen mit seinem kalten Zorn und
langjähriger Haft rechnen - zumal wenn es wie hier um Recherchen
gegen seinen Schwiegersohn geht.

Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für
Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es
besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten
Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel
die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen
Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der
Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer
Beleg dafür sind laut Reporter ohne Grenzen 150 Journalisten in
türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer
beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als
170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.

Die Bundesregierung muss dem schwierigen Partner Türkei klar
machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die
türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich
erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist. Erdogans Kurs
hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die

Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die
fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden
Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land
zunehmend meiden.

Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass
die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht
duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen und politischen
Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei
uns zu verhindern. Erdogan darf für sein undemokratisches
Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen."

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