Frankfurter Rundschau: Polens Problem
(ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen
über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche
Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum
gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe
kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission
möge sich auf Dinge konzentrieren, zu denen sie aufgrund europäischer
Verträge befugt sei. Beides ist natürlich Unsinn. Die Hüter dürfen
und müssen eingreifen, wenn eine Regierung eines EU-Staates die
Gewaltenteilung einschränkt und sich damit auf den Weg in eine
illegitime Demokratie begibt. Schließlich geht die EU auch in anderen
Fällen gegen Mitglieder oder Unternehmen vor, die gegen EU-Recht
verstoßen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.02.2017 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1459198
Anzahl Zeichen: 1094
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Polens Problem"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).