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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz
ID: 1458018
(ots) - Ausgebucht. Mit drei Ausrufezeichen dahinter. So
kündigt die SPD den Besuch des großen Hoffnungsträgers am Montag in
Bielefeld an. Das zeigt, wie elektrisiert die Basis ist, wenn der
neue Superstar zur Regionalkonferenz in die Region kommt. Aber die
Frage bleibt: Wie glaubwürdig ist Martin Schulz wirklich? Wie
glaubwürdig eine Partei, die unter seiner Mitwirkung die Agenda 2010
umgesetzt hat, sich an der niedrigen Arbeitslosigkeit erfreut und
sieben Monate vor der Bundestagswahl das Lied der armen und schwachen
Leute im Land singt? Unstrittig ist: Der SPD-Kandidat hat für
Bewegung gesorgt. Das ist gut so. Die politischen Kräfteverhältnisse
haben sich verändert. Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass die
Kanzlerin plötzlich nicht mehr alternativlos erscheint? Das hat nicht
nur mit Schulz zu tun. Aber er hat einen Anteil daran.
Vor allem Nichtwähler und Enttäuschte, die die Agenda 2010 noch
immer für menschenverachtend halten, sehen in Martin Schulz einen
Heilsbringer. Die Herzen der SPD hat er längst erreicht, aber ist er
auch wirklich überzeugend? Mit einem klaren Kurs statt allgemeiner
sozialer Kuschelei?
Der Beweis steht noch aus, ob Martin Schulz es wirklich ernst
meint. Und ob es ihm gelingt, in so kurzer Zeit eine neue SPD herbei
zu zaubern. Konsequent wäre es beispielsweise, die Agenda 2010 wieder
rückgängig machen zu wollen. Will er aber nicht. Er spricht von einer
Agenda 2030, sagt aber nicht konkret, was er damit meint. Den
Mindestlohn weiter zu erhöhen, die Reichen stärker zu besteuern und
die Steuerkriminalität zu bekämpfen, wird wohl nicht genügen, um eine
echte Umverteilung hinzubekommen, die mehr ist als nur Makulatur.
Davon unabhängig: Das Problem ist nicht ein zu schwacher Sozialstaat
in Deutschland, sondern beispielsweise eine dringend nötige
Steuerreform und fehlende Investitionen wie in Bildung, Infrastruktur
und Digitalisierung.
Selbst in der Europapolitik tauchen Fragen auf. Beispiel
Staatsschuldenkrise: Schulz möchte Griechenland die Schulden
erlassen. Da fragt man sich, ob er als Bundeskanzler nicht besser
deutsche Interessen vertreten sollte, statt so großzügig zu den
Griechen zu sein.
Die Mehrheit der Deutschen findet Martin Schulz glaubwürdig und
sympathisch. Aber: Im Vergleich zu Angela Merkel sehen nur zehn
Prozent den größeren Sachverstand bei ihm.
In Bielefeld wird von Schulz mehr Klarheit erwartet. Auch zur
Frage nach Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei und die Grünen, also
mögliche Koalitionspartner, halten den SPD-Kandidaten entweder für
ungeeignet oder nehmen ihm den Kurswechsel nicht ab. Auch zum
EU-Beitritt der Türkei, den der SPD-Mann für möglich hält, wünscht
man sich eine konkrete Aussage. Also: Farbe bekennen, Herr Schulz!
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 17.02.2017 - 20:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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