Der Tagesspiegel: Justizministerium sieht geplantes Schleierverbot für Beamte als "verfassungsrechtliches Risiko" / Erster Gesetzentwurf von Thomas de Maizière fiel bei regierungsinterner Prüfung durch

(ots) - Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas
(SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen,
Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches
Risiko" für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf,
heißt es in internen Schreiben des Ministeriums an
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die dem Tagesspiegel
vorliegen (Donnerstagausgabe). Das Verbot sei für "Frauen, die aus
verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen
Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit".
Darauf könnten sich auch Beamtinnen berufen. "Verfassungsrechtlich
nicht risikobehaftet wäre ein Verbot, das auf eine konkrete Gefahr
für den Dienstbetrieb abstellt."

http://www.tagesspiegel.de/politik/leitkultur-im-abendland-justizm
inisterium-sieht-geplantes-schleierverbot-als-risiko/19401666.html

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Datum: 16.02.2017 - 15:08 Uhr
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