Südwest Presse: Kommentar zum Freihandel mit Kanada
(ots) - Eine Mehrheit war dem Freihandelsabkommen im
EU-Parlament sicher. Doch Donald Trumps Drohung, Konkurrenten aus
anderen Ländern mit hohen Zöllen zu belegen, hat dem Ceta-Vertrag
geholfen, souverän die erste Hürde zu nehmen. Ob dies jetzt auch in
allen 38 nationalen und regionalen Volksvertretungen gelingen wird,
bleibt abzuwarten. Freihandel setzt etwa gleiche
Produktionsverhältnisse voraus. Deshalb hat niemand etwas gegen Abbau
von Zöllen in der Industrie. Doch lassen sich zwischen den dicht
besiedelten EU-Staaten und dem weitläufigen Kanada auch die gleichen
Bedingungen in der Landwirtschaft oder im Umweltschutz finden? Wenn
die EU ihre Bauern mit 58 Milliarden Euro stützen muss, um auf dem
Weltmarkt zu bestehen, bleiben Zweifel. Das Abkommen nagt durch seine
Schiedsgerichte zudem an der Souveränität der Gesetzgeber. Ein
schweres Manko. Die großen Versprechen nach mehr Jobs oder dem
Beibehalten des EU-Vorsorgeprinzips muss Ceta also erst erfüllen.
Volksvertreter sind jedenfalls gut beraten, das Abkommen auch wieder
zu kündigen, wenn es nicht hält, was die Mehrheit von ihm erwartet.
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Datum: 15.02.2017 - 19:23 Uhr
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