Saarbrücker Zeitung: Justizminister Maas will Gesetzentwurf zu Kinderehen noch diese Woche auf den Weg bringen - "Kinder gehören nicht an den Traualtar"
(ots) - Nachdem die Koalitionsfraktionen
Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf über den Umgang mit Kinderehen
signalisiert haben, will Justizminister Heiko Maas (SPD) die Reform
nun schnell auf den Weg bringen. "Wir werden jetzt alles dafür tun,
damit ihn das Kabinett sehr schnell beschließen kann und den Entwurf
noch diese Woche in die Ressortabstimmung geben", sagte Maas der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Im Ausland geschlossene
Ehen von Kindern sollen künftig nach deutschem Recht nicht anerkannt
werden. "Kinder gehören nicht an den Traualtar", so Maas. Die Spitzen
der Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag darauf verständigt,
Maas ursprünglichen Entwurf im Kern umzusetzen. Demnach soll das
Ehealter generell auf 18 Jahre angehoben werden, die bisherige
Ausnahme entfällt. Ehen mit unter 16jährigen sollen komplett
annulliert werden. Maas sagte, man werde sicherstellen, dass die
Minderjährigen unmittelbar nach der Einreise vom Ehegatten getrennt
und in die Obhut des Jugendamtes genommen würden. In der Gruppe der
16- bis 18jährigen sollen Ehen grundsätzlich zwar ebenfalls nicht
anerkannt werden, doch soll es laut Maas "in ganz besonderen
Härtefällen eine Einzelfallprüfung" geben. Der Minister nannte das
Beispiel einer Frau, die mit 17 Jahren in den USA geheiratet, Kinder
bekommen und zwanzig Jahre lang eine glückliche Ehe geführt habe und
dann mit ihrem Mann nach Deutschland ziehe. "Da sehen wir wenige
Gründe dafür, warum diese Ehe zwingend für null und nichtig erklärt
werden muss". Bei jeder Entscheidung müsse immer das Wohl der
betroffenen Frau im Mittelpunkt stehen. "Wir dürfen keine Ehe
anerkennen, die für junge Mädchen und Frauen ein Albtraum gewesen
ist", so der Justizminister.
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Datum: 15.02.2017 - 11:54 Uhr
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