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WAZ: Fall Amri - Laschet setzt
Landesregierung 14-Tage-Frist
ID: 1456449
(ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet hat der
nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner
Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von
Behördenunterlagen gesetzt. Dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Berliner
Weihnachtsmarkt-Anschlags, der an diesem Mittwoch eingesetzt werden
soll, müssten sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum
Fall Amri "binnen 14 Tagen vorgelegt werden", forderte Laschet
gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe).
Laschet warnte vor einer Schlechterstellung des
Untersuchungsausschusses gegenüber dem von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) bestellten Sonderermittler Bernhard Kretschmer.
Der Gießener Strafrechtler soll im Auftrag der Landesregierung
ebenfalls mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Tunesier Amri
beleuchten und bereits Ende März einen Bericht vorlegen.
"Was der Regierungsgutachter bekommt, muss der Parlamentsausschuss
mindestens bekommen", sagte Laschet der WAZ. Amri war im Kreis Kleve
gemeldet und wurde im Jahr 2016 fast durchgängig von den
NRW-Sicherheitsbehörden als islamistischer "Gefährder" geführt.
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Datum: 15.02.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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