Schwäbische Zeitung: Volksantrag könnte wirken - Kommentar zu Abgeordnetenpensionen
(ots) - Selten sind Landesparteien so unverblümt zu
ihren eigenen Fraktionen auf Distanz gegangen wie jetzt SPD und Grüne
in der Frage der Abgeordnetenpensionen.
Dass die Parteichefs von den eigenen Parlamentariern abrücken,
dürfte der Parteibasis gefallen; in der breiteren Öffentlichkeit wird
der Versuch der Schadensbegrenzung aber nicht wirken. Dort kommt an:
"Die" Politiker gönnen sich eine üppige Pension. Und, noch
ärgerlicher: Alles sollte so schnell wie möglich über die Bühne
gehen.
Daraus wird nun nichts. Schon wird das erst kürzlich eingeführte
Instrument des Volksantrags ins Spiel gebracht. Der mag zwar eher
symbolischer Natur sein. Für die Abgeordneten wäre eine Neubehandlung
des Themas im Landtag aber peinlich - und nähme ihnen womöglich die
Lust auf weitere Hau-Ruck-Aktionen dieser Art.
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Datum: 13.02.2017 - 21:39 Uhr
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