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Lausitzer Rundschau: Personen und Programme
Im Bund läuft der Wahlkampf
ID: 1455845
(ots) - Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen
Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union
und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und selbst dabei
fiel es CDU und CSU schwer, die politische Contenance zu wahren. Kein
Wunder. Das Unvermögen, keinen eigenen brauchbaren Kandidaten
aufgeboten zu haben, brach noch einmal schmerzlich auf. Viele
Christdemokraten enthielten sich offenbar der Stimme. Und als wäre
Steinmeier nicht schon genug, leuchtet mit Martin Schulz noch ein
weiterer Stern am SPD-Himmel auf, der so ziemlich alle
christdemokratischen und christsozialen Gewissheiten in den Schatten
stellt. Vor allem jene, dass die Union gewissermaßen die geborene
Kanzler(innen-)Partei ist. Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Ab
sofort ist Wahlkampf. Dabei stürzt sich die Union seltsam kopflos in
die Auseinandersetzung mit den Genossen. Bislang wirkt Schulz kaum
durch Inhalte, sondern kraft seiner Person. Aktuelle Umfragen zeigen,
dass die SPD dank Schulz sogar wieder spürbar im Lager der
Nichtwähler mobilisieren kann. Merkels Truppen tun sich daher keine
Gefallen, in eilends zusammengeschusterten Papieren, die Person
Schulz madig zu machen - bis hin zum vermeintlichen Aufreger, der
Mann habe in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident "gerne gut"
gegessen. Na, so was aber auch! Wolfgang Schäuble war ebenfalls
schlecht beraten, den Hoffnungsträger der Genossen auf eine Stufe mit
Donald Trump zu stellen. Solche dümmlichen Attacken dürften Schulz
eher noch interessanter machen und die Sympathien für ihn weiter
erhöhen. Die Frage ist, was die Union dabei eigentlich stärker
umtreibt, nackte Panik vor dem Konkurrenz-Kandidaten oder das
Problem, endlich wieder inhaltlich klare Kante zeigen und die
Unterschiede zur SPD herausstellen zu müssen. Bislang konnte sich die
Union hier nämlich getrost zurücklehnen. Die Wahlerfolge von Angela
Merkel gründeten vor allem darauf, sozialdemokratische Positionen
etwa in der Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik kurzerhand zu den
eigenen zu erklären und die SPD damit klein zu halten. Doch nun, da
Merkels Stern sinkt und die Genossen nach einer gefühlten Ewigkeit
wieder über eine kanzlertaugliche Alternative verfügen, hat sich die
Strategie der politischen Einschläferung erledigt, ist es mit der
berühmten Merkel-Raute nicht mehr getan. Es braucht wieder
programmatischen Zunder. In der Steuerpolitik zum Beispiel und
natürlich im Sozialbereich. Seinen Ruf nach sozialer Gerechtigkeit
muss auch Schulz noch detailliert unterlegen. Und dann wüsste man
gern auch noch genauer, mit wem er seine Konzepte politisch
durchsetzen will. Dem Wahlkampf kann der Wettbewerb um die besten
Ideen nur gut tun, Schmutzkampagnen gegen Personen tun es nicht.
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Datum: 13.02.2017 - 20:20 Uhr
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