Südwest Presse: Kommentar zum Fall Amri

(ots) - Im Fall Amri wird der Öffentlichkeit wieder mal ein
bekanntes Spiel vorgeführt - es heißt Schwarzer Peter. Eigentlich
geht es darum, im Schatten des Terroranschlags vom Berliner
Weihnachtsmarkt Versäumnisse aufzulisten und die Verantwortlichen
dafür zu benennen, dass der spätere Attentäter den diversen
staatlichen Stellen zwar wohlbekannt war, aber nicht rechtzeitig
dingfest gemacht wurde. Doch in Wahrheit schieben sich die
Beteiligten jetzt die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Nicht weniger
als 45 Ämter und Behörden auf allen staatlichen Ebenen hatten Anis
Amri auf dem Schirm - als Asylbewerber, Leistungsempfänger, Einwohner
und nicht zuletzt als Kriminellen, der Dokumente fälschte,
Sozialhilfe erschlich, mit Drogen hantierte und handgreiflich gegen
Unbescholtene wurde. Dass er trotz seiner Kontakte zur einschlägigen
Szene nicht längst als "Gefährder" eingestuft wurde, lag nicht
zuletzt daran, dass sich die zuständigen Stellen über Ländergrenzen
hinweg nicht einig darin waren, wer als gefährlich oder sogar als
potenzieller Attentäter anzusehen ist. Nun will es wieder keiner
gewesen sein, klar. Wenn aber Verantwortung in einem solchen Fall wie
eine heiße Kartoffel von einer Behörde zur nächsten gereicht wird,
muss sich an den gesetzlichen Regeln bei der Terrorabwehr wie an der
offenkundig notleidenden Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend
etwas ändern. Zwölf Todesopfer waren am Breitscheidplatz in Berlin zu
beklagen. Dass dieser Anschlag zu verhindern gewesen wäre, ist
schlimm genug. Dass die notwendigen Konsequenzen weiter auf sich
warten lassen, darf nicht wahr sein.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 13.02.2017 - 19:09 Uhr
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