Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die rumänische Regierung durchschaut
(ots) - Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich
Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene
Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht
richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil
dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen
gegangen, gerade weil sie den eigentlichen Zweck des Gesetzes
verstanden haben. Was die Selbstbedienungsmentalität der Elite
angeht, haben sie wahrlich genug Erfahrung.
Die Korruption zieht sich durch alle Parteien, doch die
Regierungspartei PSD ist ein spezieller Fall - auf dem Papier
sozialdemokratisch und damit in der EU ein Partner der deutschen SPD,
tatsächlich aber ein Instrument für alte Seilschaften aus
kommunistischer Zeit. Ihre Wählerbasis sind Empfänger staatlicher
Leistungen, die vor Einschnitten bewahrt werden und dafür die
Machenschaften ihrer Anführer ignorieren. Diese werden sich neu
sortieren - und ihr Spiel weiterspielen. Ermutigend ist, dass immer
mehr Rumänen nicht mehr mitspielen wollen.
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Datum: 05.02.2017 - 20:29 Uhr
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