Südwest Presse: Kommentar: Berlins Kampf gegen den Terror
(ots) - Die fieberhafte Fahndung nach Gefährdern und
Schleusern im Umfeld terroristischer Bedrohung passt ins aktuelle
Lagebild. Der Druck auf Polizei und Ermittler ist im Schatten des
Attentats vom Berliner Weihnachtsmarkt noch einmal gewachsen, ebenso
die Erwartungen an die verantwortliche Politik in Bund und Ländern.
Fast wöchentlich bringt die Bundesregierung eine weitere
Anti-Terror-Maßnahme auf den Weg, nun die elektronische Fußfessel,
mit der Extremisten an die kurze Leine genommen werden sollen. Doch
Experten warnen davor, in dieser Ãœberwachungstechnik ein Patentrezept
zur Verhinderung von Anschlägen oder anderen Straftaten zu sehen.
Außerdem: Wenn die Sicherheitsbehörden von etwa 550 Gefährdern allein
im islamistischen Milieu auch nur einen ansehnlichen Teil
elektronisch an die Kette legen wollen, erforderte das bei einer
24-Stunden-Kontrolle enorm viel Aufwand. Ob sich alle, die jetzt über
die Entscheidung der Bundesregierung jubeln, darüber klar sind? Die
Hauptlast dieser Präventivmaßnahme müssten nämlich die Länder tragen,
die finanziellen wie die personellen.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 01.02.2017 - 19:10 Uhr
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