Suche   Â
Rheinische Post: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger
ID: 1450165
(ots) - Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert.
"Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als
würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft
herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn
die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die
Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht
unbedingt neue Gesetze nötig seien. "Die Behörden hätten zunächst die
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen", sagte Gnisa.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 31.01.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1450165
Anzahl Zeichen: 950
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).