Saarbrücker Zeitung: Maas will Herkunftsländern Fördermittel streichen
(ots) - In der Debatte über Sanktionen für Staaten,
die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von
Fördermitteln ins Gespräch gebracht. Maas sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag): "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht
ausschließen."
Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der
Herkunftsländer scheitern. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", betonte
der Minister. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die
Pflicht nehmen."
Mit Blick auf das an diesem Dienstag stattfindende Spitzentreffen
mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte Maas: "Wir
sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die
Menschen besser schützen." Dazu habe er Vorschläge wie den
erleichterten Einsatz von Fußfesseln und die Ausweitung der
Gefährderhaft gemacht.
Zugleich betonte Maas, die SPD sei "immer zu allem
gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt".
Allerdings mache es keinen Sinn, über die von de Maizière
vorgeschlagene Neuordnung föderaler Strukturen zu reden, solange "CDU
und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind".
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Datum: 10.01.2017 - 05:00 Uhr
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