Straubinger Tagblatt: Zur Sicherheitsdebatte
Pflöcke eingerammt
(ots) - Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter
Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen
Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der
Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den
Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der
Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil seiner Pläne
durchboxen zu können. Auch der Zeitpunkt seiner Vorschläge kommt
nicht von ungefähr. Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe zur
Klausur, bei der das Thema Sicherheit unter dem Eindruck des Terrors
von Berlin und der Diskussion über abgelehnte Asylbewerber die
zentrale Rolle spielen wird.
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Dr. Gerald Schneider
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Datum: 03.01.2017 - 17:03 Uhr
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