PresseKat - Rheinische Post: SPD erteilt Transitzonen klare Absage

Rheinische Post: SPD erteilt Transitzonen klare Absage

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(ots) - Die SPD hat den von der Union geforderten
Transitzonen f√ľr Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare
Absage erteilt. "Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte
SPD-Vize Ralf Stegner der in D√ľsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Wir m√ľssen die Identit√§t jedes Fl√ľchtlings
feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige
Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern",
sagte Stegner. "Die Union fordert schon lange exterritoriale
Transitzonen, in denen Menschen interniert werden", sagte Stegner.
Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches
Asylverfahren. Angesichts hunderter Kilometer gr√ľner Grenze sei dies
"auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone
anmeldet - schon gar keiner, der B√∂ses im Schilde f√ľhrt", sagte
Stegner.



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Datum: 30.12.2016 - 00:00 Uhr
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