Südwest Presse: Kommentar zur Abschiebung nach Afghanistan
(ots) - Keine Frage belastet die grün-schwarze Koalition so
sehr wie die der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Grüne ist
Flüchtlingspolitik ein Herzensthema, für viele in der CDU eines, bei
dem sie Härte zeigen wollen, um eine Brücke zu den zur AfD
abgewanderten Wählern zu bauen. Grünen-Regierungschef Winfried
Kretschmann bleibt sich in der komplexen Gemengelage treu: Wie schon
im Streit um die Ausweisung sicherer Herkunftsländer fordert er mit
Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan vom Bund eine verlässliche
Beurteilung der Lage. Konkret aber trägt er die Linie mit, auch in
das Krisenland zurückzuführen. Kretschmann ist damit mal wieder näher
bei der CDU als bei der Parteilinken im Land und den Bundesgrünen.
Tatsächlich müssen sich die Länder bei der Frage, ob die
Sicherheitslage in Teilen Afghanistans eine Rückführung erlaubt, auf
Berlin verlassen können. Pflicht der Länder aber ist es, bei der
Auswahl Auszuweisender mit Sorgfalt vorzugehen. Daran hat es zuletzt
in einigen Fällen gemangelt. Das ändert nichts daran, dass das
Asylrecht nur schützen kann, wer abgelehnte Bewerber zurückschickt.
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Datum: 29.12.2016 - 19:39 Uhr
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