Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Aufarbeitung der Vorfälle in der KÖlner Silvesternacht
(ots) - Horst Seehofer lässt grüßen:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedient die
Stammtische, wenn er beklagt, nach den massenhaften sexuellen
Übergriffen in der Silvesternacht seien nur wenige Täter verurteilt
worden, die Verfahren hätten zu lange gedauert, und nur wenige Taten
seien »hart verurteilt« worden. Dem Innenminister sollte geläufig
sein, dass eine Verurteilung zwei Dinge voraussetzt: Der Verdächtige
muss gefasst werden, und die Beweise gegen ihn müssen stichhaltig
sein. Verdächtige festzunehmen und Beweise zu sichern - das sind
Aufgaben der Polizei. Insofern sollte der Innenminister vor der
eigenen Tür kehren. Die seit Jahren viel zu dünne Personaldecke
seiner Bundespolizei war mitverantwortlich für das Desaster im und
am Kölner Hauptbahnhof. Dazu kam: Der Digitalpolizeifunk
funktionierte in jener Nacht im Bahnhof - wie üblich - nicht richtig,
und die Überwachungsvideos waren so schlecht, dass Verdächtige
später nicht zu identifizieren waren. Vieles hat dazu beigetragen,
dass Täter nach der Silvesternacht unbehelligt geblieben sind. Die
Kölner Justiz aber sicherlich nicht.
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Datum: 26.12.2016 - 21:00 Uhr
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