Saarbrücker Zeitung: Laut Steinmeier geht es 2017 um die Zukunft Europas und der transatlantischen Beziehungen - Todesstrafe in der Türkei wäre Ende der Beitrittsverhandlungen
(ots) - Aus der Sicht von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen
Fragen ein entscheidendes Jahr. "Es geht 2017 um die Zukunft der EU
nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa
nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch die Zukunft und
Stabilität der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den
USA", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Er habe in seiner Zeit in der Politik "noch nie" eine Zeit erlebt, in
der es so viele offene Fragen gegeben habe wie jetzt. "Ich wünsche
mir, dass die engen transatlantischen Bindungen als Fundament des
Westens erhalten bleiben, dass die humanitäre Katastrophe in Aleppo
das Weltgewissen berührt und es einen Weg in politische Verhandlungen
über die Zukunft Syriens gibt." Im Ukraine-Konflikt gehe es weiterhin
um die "sehr schwierige" Umsetzung des Minsker Abkommens. "Ich sehe
jedoch nichts, was diesen schwierigen Prozess ersetzen könnte." Die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Steinmeier nicht stoppen.
Unter Verweis auf die türkische Opposition sagte Steinmeier: "Gerade
die, die uns nahe sind, hoffen darauf, dass dieser Prozess nicht
beerdigt wird." Die Verantwortung dafür, ob sich die Türkei Europa
weiter annähern oder Richtung Osten ausrichten wolle, müsse in der
Türkei bleiben. "Aber eines ist auch klar: Die in der Türkei
diskutierte Einführung der Todesstrafe wäre ein unzweideutiges
Bekenntnis gegen den Beitrittsprozess."
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Datum: 26.12.2016 - 12:06 Uhr
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