Lausitzer Rundschau: Erleichterung und Unbehagen - Mutmaßlicher Berlin-Attentäter in Italien erschossen

(ots) - Erleichterung. Die muss jeder vernünftig denkende
Mensch empfunden haben, als sich am Freitagmittag bestätigte, dass
der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz endlich
gefasst worden ist. Es ist auch eine Erleichterung darüber, dass sich
die Horrorvorstellung, der Mann könnte in Deutschland womöglich
weiter töten, dank des couragierten und professionellen Vorgehens
einer italienischen Polizeistreife erledigt hat. In die Erleichterung
mischt sich aber auch viel Unbehagen. Wie konnte ein als Gefährder
eingestufter Islamist, also ein extrem gewaltbereiter Mann, binnen
weniger Tage so leicht vom Breitscheidplatz bis nach Mailand kommen?
Welche Rolle haben die deutschen Sicherheitsbehörden dabei gespielt?
Versprachen sie sich von Amri womöglich brisante Informationen und
ließen ihn deshalb ungestört durch Deutschland ziehen? So beruhigend
es ist, dass der 24-Jährige unschädlich gemacht werden konnte, so
beunruhigend sind die Begleitumstände seines unfreiwilligen Todes.
Das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat ist auf jeden Fall
angekratzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat völlig recht:
Die Zeit des Abwartens ist jetzt vorbei. Nun muss über Konsequenzen
gesprochen werden. Ãœber das Aufenthaltsrecht zum Beispiel. Allein 37
000 Flüchtlinge werden in Deutschland wegen fehlender Reisedokumente
geduldet. Darunter war auch Amri. Hier braucht es endlich wirksame
Vereinbarungen mit den Herkunftsländern. Neu zu justieren ist
obendrein die Abschiebepraxis, zumal sie in den einzelnen
Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Der
internationale Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden muss
ebenfalls verbessert werden. Da steckt viel politischer Zündstoff
drin. Aber wenigstens kann Amri kein Unheil mehr anrichten. Das ist
ein Anfang.



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Datum: 23.12.2016 - 18:54 Uhr
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