Rheinische Post: Kommentar /
Inakzeptable Behördenpannen
= Von Thomas Reisener

(ots) - Was muss man eigentlich noch über einen
Terroristen wissen, um zu verhindern, dass er einen Anschlag verübt?
Im Falle Anis Amri brannten alle Alarmlampen, lange bevor er den
Terror-Laster von Berlin in die Menschenmenge gesteuert hat:
Vorbestraft wegen Körperverletzung, kein Aufenthaltsrecht in
Deutschland, offiziell der Vorbereitung einer "staatsgefährdenden
Straftat" verdächtigt, bekannte Kontakte zu einem besonders
gefährlichen Terror-Netzwerk. All das wussten die Behörden. Vor wem,
wenn nicht vor solchen Gefährdern, wollen sie uns eigentlich
schützen? Der deutsche Sicherheitsapparat hat offensichtlich eklatant
versagt. Noch ist offen, welchen Anteil die Landesbehörden in Berlin
und in NRW und die Bundesbehörden daran jeweils hatten. Aber das muss
präzise geklärt werden. Um aus den Fehlern zu lernen. Und um die
Verantwortlichen der Behördenpanne zu identifizieren. Keinesfalls
darf es wieder so laufen wie nach der Kölner Silvesternacht, wo
Politik und Behörden sich den schwarzen Peter solange gegenseitig
zugeschoben haben, bis am Ende überhaupt keiner mehr die
Verantwortung übernommen hat. Das darf der Staat sich nicht noch mal
erlauben.

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