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Rheinische Post: Abschiebe-Eklat in NRW: Flüchtlingssprecherin der Grünen tritt zurück
ID: 1436419
(ots) - Paukenschlag im NRW-Landtag: Mit seiner
Beteiligung an einer bundesweiten Sammelabschiebung von afghanischen
Flüchtlingen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den bislang
schwersten Streit innerhalb der rot-grünen Koalition im Düsseldorfer
Landtag ausgelöst. Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische
Sprecherin der Grünen, tritt aus Protest zurück. "In meiner Funktion
als flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich diese
Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe diese
Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab", sagte Düker gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Es könne nicht gewährleistet werden, dass
rückgeführte Personen in Afghanistan sicher seien. "Daher sind die
Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht
verantwortbar", so Düker. Ihr Landtagsmandat sei von dem Rücktritt
als Sprecherin nicht betroffen.
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Datum: 14.12.2016 - 16:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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