Der Tagesspiegel: Debatte um Veröffentlichung von NSA-Akten - Ausschussmitglieder zweifeln an Spur nach Russland

(ots) - Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr
als 2400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des
NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff
auf den Bundestag gestohlen wurden. Dies hatte die "Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung" unter Verweis auf Äußerungen deutscher
Sicherheitsbeamter berichtet. "Grundsätzlich muss man die Gefahr
solcher Angriffe auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sehr
ernst nehmen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Im Fall der NSA-Akten sei er aber
skeptisch, ob tatsächlich Russland verantwortlich sei. "Als der
Hackerangriff 2015 untersucht wurde, hieß es ausdrücklich, der
Untersuchungsausschuss sei nicht betroffen", erklärt Notz, Obmann
seiner Partei im NSA-Ausschuss.

André Hahn, Vertreter der Linkspartei im NSA-Ausschuss, sagte dem
"Tagesspiegel", es gebe diverse Möglichkeiten, wie die Akten an
Wikileaks gelangt sein könnten. Eine russische Einflussnahme auf den
Bundestags-Wahlkampf hält er gar für "absurd". "Ich sehe hier eher
den Versuch, damit von innenpolitischen Problemen abzulenken."

Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-russische-cy
ber-angriffe-csu-desinformation-muss-straftatbestand-werden/14963372.
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Datum: 11.12.2016 - 16:39 Uhr
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