Suche   Â
Rheinische Post: Bouffier zeigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Verständnis für den Bund
ID: 1433872
(ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und den
Bund-Länder-Verhandlungen über die geplante Finanzreform Verständnis
für die Interessen des Bundes gezeigt. "Die Haushaltsgesetze gelten
natürlich auch für die Länder und es ist verständlich, dass die
Länder, die Hilfe vom Bund in Anspruch nehmen, sich gewisse
Mitspracherechte des Bundes gefallen lassen müssen", sagte Bouffier
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Ab 2020 soll der Bund den finanzschwachen
Ländern Saarland und Bremen jeweils 400 Millionen Euro jährlich als
zusätzliche Sanierungshilfen gewähren. Der Bund verlangt dafür im
Gegenzug den Schuldenabbau in den beiden Ländern sowie mehr
Mitspracherechte bei der Überwachung der Länderhaushalte.
"Gleichzeitig gibt es aber eine Eigenständigkeit der Länder, die ich
als Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland erachte", sagte
Bouffier. "Deshalb wird das Ganze auf einen Verhandlungskompromiss
hinauslaufen müssen", sagte der CDU-Politiker. Die 16
Ministerpräsidenten kommen am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zusammen, um die Reform endgültig zu beschließen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 08.12.2016 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1433872
Anzahl Zeichen: 1577
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Bouffier zeigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Verständnis für den Bund"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).