Rheinische Post: Länder fordern Garantien für Personal der Autobahnverwaltung
(ots) - Der Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat weitere Zugeständnisse
des Bundes bei der geplanten Bundesautobahngesellschaft gefordert.
"Für die Länder steht an oberster Stelle, dass es keine
Privatisierungen und keine Nachteile für die bisher in den
Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gibt", sagte Sellering der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das muss sichergestellt
sein. Das werden wir gegenüber dem Bund noch einmal deutlich machen",
sagte Sellering. "Und dann gibt es einige Detailfragen, die wir
klären müssen. Zum Beispiel die Frage, was mit den
autobahn-ähnlichen, vierspurigen Schnellstraßen wird", sagte der
SPD-Politiker. "Und wir müssen festlegen, welche Regeln in der Zeit
des Übergangs bis zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft gelten",
sagte Sellering. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder kommen am
Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um
letzte Details der Reform zu klären. Die Autobahnverwaltung soll ab
2021 von den Ländern in die Hände des Bundes übergeben werden.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.12.2016 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1433871
Anzahl Zeichen: 1565
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Länder fordern Garantien für Personal der Autobahnverwaltung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...