Allg. Zeitung Mainz: Ohrfeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur CDU
(ots) - Es gibt diese Geschichte: Helmut Kohl und die
DDR-Bürger 1989. Eine Persiflage, aber dicht an der Wahrheit. Die
DDR-Bürger rufen: "Wir sind das Volk." Und Kohl kontert: "Aber ich
bin der Kanzler!" Ganz ähnlich wie die DDR-Bürger damals mögen sich
die Delegierten des CDU-Parteitags vorgekommen sein, nachdem ihnen
ihre Vorsitzende, die seit frühester Jugend extrem lernfähige
ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel, drastisch vor Augen geführt
hat: Parteitagsbeschlüsse sind eine Sache, Regierungshandeln oft eine
ganz andere. Eine kleine Ohrfeige für die Delegierten, nachdem sie
ihrerseits ihrer Chefin bei der Wiederwahl eine solche verpasst
hatten. Natürlich wird die CDU nie in die Verlegenheit kommen, als
Regierungspartei die Abschaffung des Doppelpasses umzusetzen. Es wäre
im Übrigen, abgesehen von Parteitaktik, objektiv auch töricht. Anders
liegen die Dinge beim Thema Burka und einer veränderten
Abschiebepraxis. Bei Ersterem stellt sich immer klarer heraus, dass
ein Verbot unumgänglich ist. Und bei der Abschiebung muss schlicht
der geltenden Rechtslage Geltung verschafft werden - unter Wahrung
aller humanitären Regeln. Das CDU-Parteitagsvolk sehnte sich nach
schärferem Profil, was auch immer man sich darunter vorstellt, und
nach Abgrenzung von der SPD. Und der ebenso nette wie extrem
ehrgeizige Herr Spahn tat ihm mit seinem siegreichen Antrag den
Gefallen. Kanzler wird er wohl nie. Heute in einem Jahr gibt es
höchst wahrscheinlich nur zwei Optionen. Entweder Merkel regiert, mit
wem auch immer, oder Rot-Rot-Grün. Das muss sich jeder sehr gut
überlegen.
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Datum: 07.12.2016 - 20:31 Uhr
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