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Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Parteitag
Merkel zu sozialdemokratisch
Carsten Heil
ID: 1433345
(ots) - Merkels Rede auf dem Parteitag der CDU in Essen
war extrem stark - ihr Ergebnis bei der Wiederwahl zur
Parteivorsitzenden extrem schlecht. Das zeigt wie aufgewühlt und
verunsichert die CDU-Mitglieder in Deutschland sind. Denn es ist
geradezu dumm, der Spitzenkandidatin im Jahr vor der Bundestagswahl
einen solchen Denkzettel zu verpassen, ja fast eine Niederlage
beizubringen. Selten hatte die Kanzlervorsitzende eine so
facettenreiche Rede gehalten. Doch sie sprach weniger als
kämpferische Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin. Sie hat
politische Verantwortung übernommen, keine unerfüllbaren Versprechen
gemacht und hat Klartext geredet. Und - besonders selten bei ihr -
sie wurde persönlich und hat die Delegierten, hat ihre Partei
eindringlich um Hilfe bei ihrem bevorstehenden schweren Gang in den
Wahlkampf gebeten. Es ist nicht ausgemacht, dass dieser Gang im
Kanzleramt endet. Er kann auch das Ende ihrer großen Polit-Karriere
werden. Doch so weit ist es nicht. Merkel hat in Essen alle Register
gezogen, hat an das "christliche" als CDU-Gründungsimpuls erinnert,
bei dem jeder Mensch gleich wertvoll sei. Sie hat die soziale
Marktwirtschaft als Fundament beschworen, an deutsche und europäische
Solidarität appelliert, hat versucht, die CSU mit einzubeziehen, hat
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft angesprochen. Mehr geht nicht.
Aber vielleicht wurde ihr neben der in der anschließenden Aussprache
häufig kritisierten Flüchtlingspolitik auch ein zu
sozialdemokratischer Hang in der Rede zum Verhängnis. Man habe die
Arbeitslosenzahlen von 5 Millionen auf 2,5 Millionen halbiert. Da
zeige sich, dass Politik wirkt, so Merkel. Das aber war Erfolg des
SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, auch wenn dessen Partei das heute
nicht so wahr haben will. Dann sprach Merkel davon, dass die
Digitalisierung große Chancen biete, aber auch arbeitsrechtlich
eingebettet werden müsse. Mit gleicher Botschaft tritt
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seit knapp zwei Jahren
auf. Und dann sprach Merkel von zwei "Haltelinien" in der Rente. Das
ist von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geliehen. Von einer
Obergrenze bei den Flüchtlingen sprach sie nicht. Kurz: Das wirklich
Konservative fehlte in Merkels Rede. Und sie hat kein Rezept gegen
die AfD, nur ein paar Randbemerkungen, die zwar auf Beifall stießen.
Darüber sorgen sich viele in der CDU.
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Datum: 06.12.2016 - 20:00 Uhr
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