Rheinische Post: Europa kann
durchatmen

Kommentar Von Michael Bröcker

(ots) - Wenn die österreichische Bundespräsidentenwahl
ein Barometer für einen möglichen Trump-Effekt auf dem alten
Kontinent war, dann kann Europa durchatmen. Der Sieg des
Ex-Grünen-Chefs Van der Bellen ist klar, der nationalistische
Anti-Migrations-Wahlkampf Norbert Hofers hat doch nicht so verfangen,
wie es die Rechtspopulisten erhofft und viele Europäer befürchtet
hatten. Dennoch sollten die etablierten Parteien nicht zu laut
jubeln. Hofer hat mit fast 47 Prozent ein Rekordergebnis für die
Freiheitlichen eingefahren, sein Wahlkampf war islamophob, EU-,
Freihandels- und Zuwanderungs-kritisch. Nicht nur Österreichern
brennen diese Themen unter den Nägeln. Vor allem die Migration aus
Osteuropa muss alle Parteien interessieren. Aus der Angst vor
Zuwanderung ein faires Miteinander zwischen Alteingesessenen und
Neubürgern zu machen, scheint das Jahrhundertrezept gegen
Rechtspopulisten zu sein. Wer bleiben will, muss sein neues Zuhause
anerkennen. Eine Revitalisierung des Rechtsstaats durch klare Regeln
und eine durchsetzungsfähige Justiz, dazu eine gelebte Weltoffenheit,
das muss der Integrationspakt sein. Sollte dies gelingen, bleiben
nicht nur die Freiheitlichen dauerhaft ohne Mehrheit.



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Datum: 04.12.2016 - 20:23 Uhr
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